Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Betroffene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den gegen sie erhobenen Vorwurf hinreichend prüfen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.03.2020 (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung der Fahrzeugmarke Tesla ein elektronisches Gerät ist. Der Touchscreen fällt damit unter § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO). Hierbei handelt es ich um denselben Paragraphen, der dem Führer eines Pkw auch die Benutzung eines Handys untersagt. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob es auch eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft („g UG (haftungsbeschränkt)“) geben kann (BGH Beschluss v. 28.04.2020 - II ZB 13/19). Gemäß § 4 Satz 2 GmbHG ist für die GmbH gesetzlich geregelt, dass diese den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf, sofern sie ausschließlich und unmittelbar [...]
Bereits seit vielen Jahren führen die Eltern eines verstorbenen Teenagers einen Rechtsstreit gegen Facebook. Bereits 2018 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass es keine erbrechtliche Sonderbehandlung für ein Facebook-Profil geben kann. Gestritten wurde nun über den Umfang der Rechte der Eltern. Die Richter waren nun der Auffassung, dass den Eltern ein "echter [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.09.2020 (Az.: VIII ZR 35/19) zum Eigenbedarf entschieden: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind im mietrechtlichen Sinne Familienangehörige. Auch in Bezug auf diese Personen kann sich der Vermieter auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs berufen. Gemäß § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter dem Mieter kündigen, [...]
Mit einem aktuellen Urteil vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gemeinnützigen Körperschaften die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn sie ihren Geschäftsführern ein unverhältnismäßig hohes Gehalt zahlen. Der Bundesfinanzhof geht dann davon aus, dass eine sogenannte Mittelfehlverwendung vorliegt, die den Entzug der Gemeinnützigkeit rechtfertigt. Gefährdung der Gemeinnützigkeit Im zugrunde liegenden [...]
Zurzeit machen Schlagzeilen über überfüllte Strände auf Mallorca, die Verletzung von Abstandsgeboten durch Urlauber und Befürchtungen über eine zweite Welle der Covid 19 Pandemie die Runde. Die Rückkehr der ersten Urlauber aus dem Sommerurlaub nach Hause und an den Arbeitsplatz steht bevor. Da stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren hat. [...]
Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Die wichtigsten steuergesetzlichen Maßnahmen haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt: Senkung der Umsatzsteuer Eine der zentralen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 [...]
Am 28.04.2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Mit der neuen StVO müssen sich Autofahrer nun auf deutlich schärfere Verkehrsregeln einstellen. Damit Sie bei den teils erheblichen Änderungen nicht den Überblick verlieren und stets sicher zuhause ankommen, haben wir die wichtigsten Neuerungen in einer kurzen Übersicht für Sie zusammengefasst: Tempoverstoß Wer innerorts mit [...]
