Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (FG Münster, Gerichtsbescheid vom 23.03.2022, Az.: 5 K 2093/20). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Kiosk. Durch strafrechtliche Ermittlungen des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bei einer Lieferantin des [...]

30.05.2022|

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beschlossen. Dieser sieht für die sogenannte Vollverzinsung ab dem 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung über den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor. Der Zinssatz wird durch den Gesetzesentwurf für Nachzahlungs- und [...]

04.04.2022|

FG: DJ kann Künstler sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein DJ steuerlich als Künstler einzustufen sein kann und er somit Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und keine Gewerbesteuer zahlen muss (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021, Az. 11 K 2430/18) Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ist der Kläger als Discjockey tätig und ist regelmäßig bei [...]

02.11.2021|

BVerfG: Hohe Zinsen sind verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Die von Finanzämtern erhobenen Zinsen von sechs Prozent jährlich bei verspäteter Steuerzahlung seien realitätsfern und verfassungswidrig. Das Urteil finden [...]

23.08.2021|

BFH: Klage mit Falschnamen ist unzulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 18.02.2021 (Az. III R 5/19) mit einer Klage beschäftigen müssen, die von einer Person unter Verwendung eines Falschnamens erhoben wurde. Klage wurde erhoben mit Falschnamen Die Klägerin wehrte sich im zugrunde liegenden Fall gegen einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse für zu Unrecht gezahlte Kindergeldbeträge. Vor dem [...]

17.06.2021|

FG: Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit in Schlussbesprechung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Schlussbesprechung im Anschluss an eine Betriebsprüfung die persönliche Anwesenheit der Beteiligten gemäß § 201 AO nicht erforderlich ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung durchgeführt. Gemäß § 201 Abs. 1 AO ist sodann eine [...]

19.03.2021|

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Mit einem aktuellen Urteil vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gemeinnützigen Körperschaften die Gemeinnützigkeit entzogen werden kann, wenn sie ihren Geschäftsführern ein unverhältnismäßig hohes Gehalt zahlen. Der Bundesfinanzhof geht dann davon aus, dass eine sogenannte Mittelfehlverwendung vorliegt, die den Entzug der Gemeinnützigkeit rechtfertigt. Gefährdung der Gemeinnützigkeit Im zugrunde liegenden [...]

26.08.2020|

Das Corona-Steuerhilfegesetz

Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Die wichtigsten steuergesetzlichen Maßnahmen haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt: Senkung der Umsatzsteuer Eine der zentralen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 [...]

02.07.2020|

Weihnachtliches Finanzgericht

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass Weihnachtsbaum -Kulturen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen (Urteil vom 14.11.2019, Az. 8 K 168/19). Das Urteil im Volltext finden Sie hier. Streit um den Weihnachtsbaum und die Grunderwerbsteuer Im hier vorliegenden Sachverhalt hatte der Kläger ein Grundstück erworben, auf dem sich Weihnachtsbaumkulturen befanden. In weiser Voraussicht [...]

12.12.2019|

BFH: Erbschaftsteuer beim Familienheim

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie dann steuerfrei ( Erbschaftsteuer ) erben, wenn sie die Selbstnutzung der geerbten Wohnung innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall beginnen (BFH, Urteil vom 28.05.2019 – Az. II R 37/16). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Sachverhalt verstarb der Vater [...]

01.08.2019|