Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ein Taxi nutzt, die Taxirechnungen nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann (BFH, Urteil vom 09.06.2022, Az.: VI R 26/20). Auch hier kann der Arbeitnehmer lediglich die Entfernungspauschale von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Steuerfahnder zur Überprüfung der Angaben eines Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt (BFH, Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19). Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine [...]
Die Finanzminister (m/w) der Länder haben sich nun doch dazu durchringen können, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung im Hinblick auf die Grundsteuerreform bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Bisher lief die Frist bis zum 31.10.2022. Grundsteuerreform Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das bestehende System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Der deutsche Gesetzgeber wurde daher [...]
Sollte bei einer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung eine solche nicht abgegeben werden, liegt kein Fall von Steuerhinterziehung vor, wenn dem Finanzamt trotzdem alle erforderlichen Informationen vorliegen. So entschied nunmehr das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E), wobei die Entscheidung allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Sachverhalt In dem vom [...]
Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (FG Münster, Gerichtsbescheid vom 23.03.2022, Az.: 5 K 2093/20). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Kiosk. Durch strafrechtliche Ermittlungen des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bei einer Lieferantin des [...]
Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beschlossen. Dieser sieht für die sogenannte Vollverzinsung ab dem 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung über den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor. Der Zinssatz wird durch den Gesetzesentwurf für Nachzahlungs- und [...]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein DJ steuerlich als Künstler einzustufen sein kann und er somit Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und keine Gewerbesteuer zahlen muss (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021, Az. 11 K 2430/18) Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ist der Kläger als Discjockey tätig und ist regelmäßig bei [...]
Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Die von Finanzämtern erhobenen Zinsen von sechs Prozent jährlich bei verspäteter Steuerzahlung seien realitätsfern und verfassungswidrig. Das Urteil finden [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 18.02.2021 (Az. III R 5/19) mit einer Klage beschäftigen müssen, die von einer Person unter Verwendung eines Falschnamens erhoben wurde. Klage wurde erhoben mit Falschnamen Die Klägerin wehrte sich im zugrunde liegenden Fall gegen einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse für zu Unrecht gezahlte Kindergeldbeträge. Vor dem [...]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Schlussbesprechung im Anschluss an eine Betriebsprüfung die persönliche Anwesenheit der Beteiligten gemäß § 201 AO nicht erforderlich ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung durchgeführt. Gemäß § 201 Abs. 1 AO ist sodann eine [...]
