Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.: VII ZR 422/21) entschieden, dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für Schadensersatzansprüche im Abgasskandal mit Schluss des Jahres 2016 zu laufen begann. Etwaige Schadensersatzansprüche sind damit mit Ablauf des Jahres 2019 verjährt. Die Entscheidung betrifft Fahrzeuge, die mit dem [...]
Ist eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie pfändbar? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu beantworten und in seinem Urteil vom 23.02.2022 bejaht. Die genannten Corona-Prämien können unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022 Az. 23 Sa 1254/21). Im Einzelnen: Der von der Pfändung betroffene Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer im Personennahverkehr angestellt. [...]
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass immer mehr Menschen Waren im Internet bestellen oder die Angebote der Händler annehmen, etwas online zu bestellen, um es dann vor Ort im stationären Handel abzuholen (sog. "click & meet"). In den Zeiten von Kontaktbeschränkungen konnte man so wenigstens einen Teil seiner Einkäufe bequem von zuhause aus erledigen. Im Bereich [...]
Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]
Nachdem der Bundestag das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch am 10.09.2020 beschlossen hat und auch der Bundesrat am 09.10.2020 seinen Segen erteilt hat, ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ nunmehr in Kraft getreten. Das neue Gesetz finden Sie hier. Mit dem neuen Gesetz soll ein deutlich verbesserter Schutz gegen missbräuchliche Abmahnungen geschaffen werden. Gänzlich [...]
Grundsätzlich wird einem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt, wenn dieser beispielsweise im Internet Waren bestellt hat. Schon bisher bestand gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Ausnahme bei Waren, die auf speziellen Kundenwunsch hin angefertigt wurden. In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um eine Einbauküche, die auf einer Messe gekauft [...]
Zurzeit machen Schlagzeilen über überfüllte Strände auf Mallorca, die Verletzung von Abstandsgeboten durch Urlauber und Befürchtungen über eine zweite Welle der Covid 19 Pandemie die Runde. Die Rückkehr der ersten Urlauber aus dem Sommerurlaub nach Hause und an den Arbeitsplatz steht bevor. Da stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren hat. [...]
Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Die wichtigsten steuergesetzlichen Maßnahmen haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt: Senkung der Umsatzsteuer Eine der zentralen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 [...]
Am 28.04.2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Mit der neuen StVO müssen sich Autofahrer nun auf deutlich schärfere Verkehrsregeln einstellen. Damit Sie bei den teils erheblichen Änderungen nicht den Überblick verlieren und stets sicher zuhause ankommen, haben wir die wichtigsten Neuerungen in einer kurzen Übersicht für Sie zusammengefasst: Tempoverstoß Wer innerorts mit [...]
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant ergeben muss (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19). Es gibt also Neuigkeiten zum Widerrufsrecht. Man kann durchaus behaupten, dass es sich bei dem genannten Urteil um eine geradezu sensationelle Entscheidung handelt. Doch [...]
