Rotlichtverstoß: Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer

Alles Autos sind vor dem Gesetz gleich? „Nein“ sagt das Amtsgericht (AG) Frankfurt. Das Gericht hat den Fahrer eines SUV (Sport Utility Vehicle) wegen der mit der Bauweise einhergehenden erhöhten Betriebsgefahr im Vergleich zu „normalen“ Pkws zur Zahlung eines höheren Bußgelds verurteilt (Urteil vom 03. Juni 2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Sachverhalt Der [...]

30.06.2022|

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Fahrverbot?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte die Frage zu beantworten, ob auch bei einer Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Das OLG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt Am 07.04.2021 hat das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern den Führer eines [...]

09.06.2022|

Aus zwei wird eins: Wer hat Vorfahrt?

Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, sich die Fahrbahn also auf einen Fahrstreifen verengt? Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.03.2022 entschieden (Az. VI ZR 47/21) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung niemand vorfahrtsberechtigt ist. Die beidseitige Fahrbahnverengung ist insoweit von der einseitigen Verengung [...]

17.05.2022|

Neuer Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat nunmehr den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Temposünder, Falschparker sowie Kraftfahrer, die unrechtmäßig eine Rettungsgasse benutzen, müssen in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen, wobei die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen unverändert bleiben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft getreten. Hierfür ist zunächst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Dementsprechend dürfte es wahrscheinlich noch bis [...]

12.10.2021|

Recht auf Zugang zu Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Be­trof­fe­ne im Rahmen eines Bu­ß­geld­ver­fah­rens wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung einen grundsätzlichen An­spruch auf Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen haben, die sich nicht in der Bu­ß­geld­ak­te befin­den, um den gegen sie erhobenen Vor­wurf hinreichend prü­fen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]

23.02.2021|

Urteil: Tesla -Touchscreen mit Handy-Nutzung gleichgestellt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.03.2020 (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung der Fahrzeugmarke Tesla  ein elektronisches Gerät ist. Der Touchscreen fällt damit unter § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO). Hierbei handelt es ich um denselben Paragraphen, der dem Führer eines Pkw auch die Benutzung eines Handys untersagt. [...]

01.12.2020|

Härtere Strafen im Straßenverkehr – die Regeln der neuen StVO

Am 28.04.2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Mit der neuen StVO müssen sich Autofahrer nun auf deutlich schärfere Verkehrsregeln einstellen. Damit Sie bei den teils erheblichen Änderungen nicht den Überblick verlieren und stets sicher zuhause ankommen, haben wir die wichtigsten Neuerungen in einer kurzen Übersicht für Sie zusammengefasst: Tempoverstoß Wer innerorts mit [...]

29.04.2020|