Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer ganz aktuellen Entscheidung für einen wahren Knall im Dieselskandal gesorgt (Az. C-100/21). So hat das höchste europäische Gericht am 21.03.2023 entschieden, dass Käufern eines Pkw, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, gegen den entsprechenden Fahrzeughersteller ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn den Fahrzeugkäufern durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden [...]
Das Verwenden von Blitzer-Apps oder ähnlichen Warngeräten ist in Deutschland verboten. Sollte der Fahrer eine solche App im Verkehr nutzen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Nichts anderes soll gelten, wenn die Blitzer-App nicht durch den Fahrer selbst bedient wird, sondern durch den Beifahrer, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der jeweils verwendeten Software zunutze [...]
Alles Autos sind vor dem Gesetz gleich? „Nein“ sagt das Amtsgericht (AG) Frankfurt. Das Gericht hat den Fahrer eines SUV (Sport Utility Vehicle) wegen der mit der Bauweise einhergehenden erhöhten Betriebsgefahr im Vergleich zu „normalen“ Pkws zur Zahlung eines höheren Bußgelds verurteilt (Urteil vom 03. Juni 2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Sachverhalt Der [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte die Frage zu beantworten, ob auch bei einer Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Das OLG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt Am 07.04.2021 hat das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern den Führer eines [...]
Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, sich die Fahrbahn also auf einen Fahrstreifen verengt? Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.03.2022 entschieden (Az. VI ZR 47/21) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung niemand vorfahrtsberechtigt ist. Die beidseitige Fahrbahnverengung ist insoweit von der einseitigen Verengung [...]
Der Bundesrat hat nunmehr den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Temposünder, Falschparker sowie Kraftfahrer, die unrechtmäßig eine Rettungsgasse benutzen, müssen in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen, wobei die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen unverändert bleiben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft getreten. Hierfür ist zunächst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Dementsprechend dürfte es wahrscheinlich noch bis [...]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Betroffene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den gegen sie erhobenen Vorwurf hinreichend prüfen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.03.2020 (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung der Fahrzeugmarke Tesla ein elektronisches Gerät ist. Der Touchscreen fällt damit unter § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO). Hierbei handelt es ich um denselben Paragraphen, der dem Führer eines Pkw auch die Benutzung eines Handys untersagt. [...]
Am 28.04.2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Mit der neuen StVO müssen sich Autofahrer nun auf deutlich schärfere Verkehrsregeln einstellen. Damit Sie bei den teils erheblichen Änderungen nicht den Überblick verlieren und stets sicher zuhause ankommen, haben wir die wichtigsten Neuerungen in einer kurzen Übersicht für Sie zusammengefasst: Tempoverstoß Wer innerorts mit [...]
