Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) entschieden, dass ein gewerblicher Mieter für die Zeit einer hoheitlich angeordneten Betriebsschließung während der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vollständigen Zahlung des Mietzinses verpflichtet ist. Die Vermieterin hatte im vorliegenden Fall auf Zahlung der vollständigen Miete geklagt. Folgend der Sachverhalt aus der Pressemitteilung [...]
Wenn ein Mieter vertraglich vereinbarte Vorauszahlungen auf Betriebskosten zahlt, ist der Vermieter zur jährlichen Abrechnung über die Vorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums verpflichtet, § 556 Abs. 2 BGB. Keine Betriebskosten -Abrechnung durch Vermieter Welche Rechte dem Mieter zustehen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht oder nicht fristgemäß erteilt, [...]
Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.09.2020 (Az.: VIII ZR 35/19) zum Eigenbedarf entschieden: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind im mietrechtlichen Sinne Familienangehörige. Auch in Bezug auf diese Personen kann sich der Vermieter auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs berufen. Gemäß § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter dem Mieter kündigen, [...]
Mit Urteil vom 22.05.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) hat sich der Bundesgerichtshof zur Abwägung der gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter bei einer sogenannten Eigenbedarfskündigung geäußert. Vor allem in Großstädten nehmen Eigenbedarfskündigungen aufgrund des knappen Wohnraums stark zu, weshalb der BGH in seinen Urteilen Vorgaben an die Gerichte zur Prüfung des [...]
Der BGH hat in einem Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277 / 16) die Rechte von Mietern im Zusammenhang mit Klauseln gestärkt, welche zu sogenannten „Schönheitsreparaturen“ verpflichten sollen. Danach kann ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung übernommen hat, nicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Sachverhalt Der Beklagte war seit Januar 2009 Mieter [...]
