Neue Meldepflichten zum Transparenzregister

Im Transparenzregister werden die Angaben zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften hinterlegt. Rechtsgrundlage hierfür ist das Geldwäschegesetz (GwG). Hiernach sollen für jedes Unternehmen die dahinterstehenden natürlichen Personen, die den maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben, ermittelt und veröffentlicht werden. Transparenzregister als Vollregister Mit den neuen Meldepflichten wird das Transparenzregister nunmehr als „Vollregister“ geführt. [...]

08.12.2021|

BGH: Die gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob es auch eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft („g UG (haftungsbeschränkt)“) geben kann (BGH Beschluss v. 28.04.2020 - II ZB 13/19). Gemäß § 4 Satz 2 GmbHG ist für die GmbH gesetzlich geregelt, dass diese den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf, sofern sie ausschließlich und unmittelbar [...]

23.11.2020|

Corona – Neues im Gesellschaftsrecht!

Aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona -Pandemie hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses sieht erhebliche Änderungen vor, die die Wirtschaft  entlasten und die Handlungsfähigkeit aller Unternehmen gewährleisten sollen. Auch hat es einige nennenswerte Änderungen im Bereich des Insolvenzrechtes gegeben. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst. 1. Online Haupt- und Gesellschafterversammlung Im [...]

03.04.2020|

Corona – Bundestag beschließt Gesetzesänderungen

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen. Das Corona-Maßnahmenpaket sieht neben riesiger finanzieller Unterstützung auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen zahlreiche Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Hierdurch sollen die Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden. Wir haben für Sie die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zusammengefasst: 1. Zivilrechtliche Änderungen aufgrund der Corona-Krise [...]

26.03.2020|

Corona – Und die Auswirkungen

Die Ausbreitung des Corona -Virus beschäftigt derzeit alle Menschen und Branchen. Die Ausbreitung hat zunehmend weltweite Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen. Viele stellen sich deshalb die Frage, wie die eigene Geschäftstätigkeit von dem Corona -Virus beeinträchtigt werden kann und welche rechtlichen Folgen dies nach sich ziehen kann. 1.Höhere Gewalt / “Force Majeure“ Viele Lieferverträge [...]

11.03.2020|

Brexit: Vereinfachter Wechsel von der Limited in eine deutsche Rechtsform

Durch den bevorstehenden Brexit herrscht auch im deutschen Gesellschaftsrecht derzeit viel Unruhe. Es gibt etwa 10.000 Unternehmen in Deutschland, die die englische Rechtsform der Limited („Private Company Limited by Shares“) oder der PLC („Public Limited Company“) nutzen. Nach derzeitigem Sachstand werden diese Gesellschaften mit deutschem Verwaltungssitz nach dem Brexit wohl nicht in der gewohnten Form [...]

29.01.2019|

Die neue Datenschutz­grund­verordnung (DS-GVO)

Der Countdown läuft... Sie haben sicher schon davon gehört, dass am 25.05.2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft tritt. Die DS-GVO ergänzt und erweitert einige Regelungen, die aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes bereits jetzt schon galten. Zu beachten ist, dass nach dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bei Nichteinhaltung mit Abmahnungen zu rechnen ist. Auch hat der [...]

04.05.2018|

Geschäftsführer sind regelmäßig sozial­versiche­rungs­pflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei  aktuellen Urteilen entschieden (Urt. v. 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) und somit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer Ein Geschäftsführer - so die Richter [...]

28.03.2018|

Das neue Transparenzregister – Meldepflichten beachten!

Ab dem 1. Oktober 2017 unterliegen aufgrund des neu geschaffenen Transparenzregisters alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften (z.B. GbR), den bußgeldbewehrten Meldepflichten nach § 20 Geldwäschegesetz (GwG). Das Transparenzregister finden Sie unter www.transparenzregister.de. Gegenüber dem Transparenzregister müssen Angaben zu den natürlichen Personen gemacht werden, die als wirtschaftlich Berechtigte [...]

29.09.2017|