Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Fahrverbot?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte die Frage zu beantworten, ob auch bei einer Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Das OLG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt Am 07.04.2021 hat das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern den Führer eines [...]

09.06.2022|

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (FG Münster, Gerichtsbescheid vom 23.03.2022, Az.: 5 K 2093/20). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Kiosk. Durch strafrechtliche Ermittlungen des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bei einer Lieferantin des [...]

30.05.2022|

Aus zwei wird eins: Wer hat Vorfahrt?

Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, sich die Fahrbahn also auf einen Fahrstreifen verengt? Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.03.2022 entschieden (Az. VI ZR 47/21) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung niemand vorfahrtsberechtigt ist. Die beidseitige Fahrbahnverengung ist insoweit von der einseitigen Verengung [...]

17.05.2022|

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Ist eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie pfändbar? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu beantworten und in seinem Urteil vom 23.02.2022 bejaht. Die genannten Corona-Prämien können unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022 Az. 23 Sa 1254/21). Im Einzelnen: Der von der Pfändung betroffene Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer im Personennahverkehr angestellt. [...]

02.05.2022|

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beschlossen. Dieser sieht für die sogenannte Vollverzinsung ab dem 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung über den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor. Der Zinssatz wird durch den Gesetzesentwurf für Nachzahlungs- und [...]

04.04.2022|

OLG: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos der gemeinsamen Kinder in den digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2021 – II-1 UF 74/21 –). Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, bedarf es dessen Einwilligung, wenn der andere [...]

17.03.2022|

Großeltern können gegenüber ihren Enkeln zum Unterhalt verpflichtet sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – Az.: 13 UF 85/21 – entschieden, dass auch Großeltern zum Unterhalt gegenüber ihren Enkelkindern herangezogen werden können, wenn auch nur nachrangig, nämlich wenn die Eltern des Kindes/ der Kinder wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können. Zum Sachverhalt: Die Mutter eines fünfjährigen Sohnes hatte gegenüber [...]

11.02.2022|

BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Schließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) entschieden, dass ein gewerblicher Mieter für die Zeit einer hoheitlich angeordneten Betriebsschließung während der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vollständigen Zahlung des Mietzinses verpflichtet ist. Die Vermieterin hatte im vorliegenden Fall auf Zahlung der vollständigen Miete geklagt. Folgend der Sachverhalt aus der Pressemitteilung [...]

03.02.2022|

BGH: Mieterrechte bei fehlender Betriebskostenabrechnung

Wenn ein Mieter vertraglich vereinbarte Vorauszahlungen auf Betriebskosten zahlt, ist der Vermieter zur jährlichen Abrechnung über die Vorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums verpflichtet, § 556 Abs. 2 BGB. Keine Betriebskosten -Abrechnung durch Vermieter Welche Rechte dem Mieter zustehen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht oder nicht fristgemäß erteilt, [...]

16.12.2021|

Neue Meldepflichten zum Transparenzregister

Im Transparenzregister werden die Angaben zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften hinterlegt. Rechtsgrundlage hierfür ist das Geldwäschegesetz (GwG). Hiernach sollen für jedes Unternehmen die dahinterstehenden natürlichen Personen, die den maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben, ermittelt und veröffentlicht werden. Transparenzregister als Vollregister Mit den neuen Meldepflichten wird das Transparenzregister nunmehr als „Vollregister“ geführt. [...]

08.12.2021|