Bereits seit vielen Jahren führen die Eltern eines verstorbenen Teenagers einen Rechtsstreit gegen Facebook. Bereits 2018 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass es keine erbrechtliche Sonderbehandlung für ein Facebook-Profil geben kann. Gestritten wurde nun über den Umfang der Rechte der Eltern. Die Richter waren nun der Auffassung, dass den Eltern ein "echter [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie dann steuerfrei ( Erbschaftsteuer ) erben, wenn sie die Selbstnutzung der geerbten Wohnung innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall beginnen (BFH, Urteil vom 28.05.2019 – Az. II R 37/16). Sachverhalt Im zugrunde liegenden Sachverhalt verstarb der Vater [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Zugang zu dem Konto einschließlich aller Inhalte einräumen muss. Mit Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Vertrag über die Nutzung eines Facebook-Accounts im Erbfall im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht [...]
Mit Urteil vom 12.09.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen ( Erbminderung ) diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann. Die Richter verurteilten die Beschenkte zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte und zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder. Sachverhalt [...]
Der Sohn einer Begünstigten kann kein Zeuge eines Nottestaments sein Das Oberlandesgericht Köln (Link zum OLG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten Zeuge bei einem Nottestament gewesen ist (OLG Köln Az. 2 Wx 86/17). Das Nottestament gem. § 2250 BGB Gem. § 2250 Abs. 2 BGB (Link [...]
