Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter im Vergleich zum fest angestellten Stammpersonal ein geringeres Arbeitsentgelt vorsieht, muss diese ungleiche Bezahlung auf andere Weise ausgleichen und sog. Ausgleichsvorteile schaffen (EuGH, Urteil v. 15.12.2022, Az. C-311/21). Leiharbeitnehmer erhält ein Drittel weniger Lohn Der Entscheidung des EuGH liegt ein Arbeitsrechtsstreit aus Deutschland [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in drei aktuellen Fällen aus Deutschland zu entscheiden, ob die Urlaubsansprüche der dortigen Arbeitnehmer bereits verfallen waren oder ggf. ausnahmsweise noch bestanden. Eigentlich waren die Ansprüche verjährt. Der EuGH urteilte in allen Fällen, dass die Urlaubsansprüche tatsächlich noch nicht verfallen sind und stärkte damit die Ansprüche der Arbeitnehmer (EuGH [...]
Zum 01.08.2022 sind Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft getreten. Diese Änderungen bringen Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber mit sich. Insbesondere müssen die verwendeten Arbeitsvertragsmuster auf Anpassungsbedarf geprüft werden. Das NachwG existiert bereits seit 1995 und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und die unterzeichnete Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Nichteinhaltung der [...]
Ist eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie pfändbar? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu beantworten und in seinem Urteil vom 23.02.2022 bejaht. Die genannten Corona-Prämien können unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022 Az. 23 Sa 1254/21). Im Einzelnen: Der von der Pfändung betroffene Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer im Personennahverkehr angestellt. [...]
Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Corona-Quarantäne, ist, wenn die Quarantäne nicht auf den Urlaub angerechnet werden soll, eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) notwendig. Der behördliche Bescheid des Gesundheitsamts, mit dem die Quarantäne angeordnet wurde, genügt nicht, um den Urlaub vom Arbeitgeber zurückerstattet zu bekommen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 15.10.2021 [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr im Fall einer Minijobberin, dass diese keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten, behördlichen Schließungsanordnung ( Lockdown ) nicht arbeiten kann (BAG, Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Das Verfahren drehte sich um die Frage, ob sich auch in einer Lockdown -Verfügung das Betriebsrisiko verwirklicht oder eben keinen [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: 9 AZR 262/20) entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitszeugnis -Anspruch seines (ehemaligen) Arbeitnehmers nicht dadurch erfüllt, dass er die Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers – ähnlich einem Schulzeugnis – in tabellarischer Form vornimmt. Die Erfurter Richter sind der Ansicht, dass die Leistung nur in [...]
Mit Urteil vom 17.06.2021 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: Einem Arbeitnehmer kann – nach erfolgter Abmahnung – das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn die Kündigung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen wird (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21). Der Rotzlappen - Fall Das Gericht hatte dabei über den folgenden Sachverhalt [...]
Zurzeit machen Schlagzeilen über überfüllte Strände auf Mallorca, die Verletzung von Abstandsgeboten durch Urlauber und Befürchtungen über eine zweite Welle der Covid 19 Pandemie die Runde. Die Rückkehr der ersten Urlauber aus dem Sommerurlaub nach Hause und an den Arbeitsplatz steht bevor. Da stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren hat. [...]
Der Bundestag hat aufgrund der Corona -Krise einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Die dort erlassenen Regelungen sind zunächst befristet bis Ende 2021. Aktuelle Änderungen aus Anlass der Corona -Krise Auf folgende Änderungen möchten wir besonders hinweisen: Um überhaupt Kurzarbeitergeld beantragen zu können mussten bisher 30 [...]
