Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Ist eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie pfändbar? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu beantworten und in seinem Urteil vom 23.02.2022 bejaht. Die genannten Corona-Prämien können unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022 Az. 23 Sa 1254/21). Im Einzelnen: Der von der Pfändung betroffene Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer im Personennahverkehr angestellt. [...]

02.05.2022|

Corona-Quarantäne im Urlaub: Nichtanrechnung nur mit ärztlicher AU

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Corona-Quarantäne, ist, wenn die Quarantäne nicht auf den Urlaub angerechnet werden soll, eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) notwendig. Der behördliche Bescheid des Gesundheitsamts, mit dem die Quarantäne angeordnet wurde, genügt nicht, um den Urlaub vom Arbeitgeber zurückerstattet zu bekommen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 15.10.2021 [...]

30.11.2021|

Bundesarbeitsgericht: Kein Lohn im Lockdown

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr im Fall einer Minijobberin, dass diese keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten, behördlichen Schließungsanordnung ( Lockdown ) nicht arbeiten kann (BAG, Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Das Verfahren drehte sich um die Frage, ob sich auch in einer Lockdown -Verfügung das Betriebsrisiko verwirklicht oder eben keinen [...]

18.10.2021|

BAG: Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: 9 AZR 262/20) entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitszeugnis -Anspruch seines (ehemaligen) Arbeitnehmers nicht dadurch erfüllt, dass er die Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers – ähnlich einem Schulzeugnis – in tabellarischer Form vornimmt. Die Erfurter Richter sind der Ansicht, dass die Leistung nur in [...]

27.08.2021|

Das „Rotzlappen-Urteil“ des ArbG Köln

Mit Urteil vom 17.06.2021 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: Einem Arbeitnehmer kann – nach erfolgter Abmahnung – das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn die Kündigung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen wird (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21). Der Rotzlappen - Fall Das Gericht hatte dabei über den folgenden Sachverhalt [...]

07.07.2021|

Umgang mit Urlaubsrückkehrern

Zurzeit machen Schlagzeilen über überfüllte Strände auf Mallorca, die Verletzung von Abstandsgeboten durch Urlauber und Befürchtungen über eine zweite Welle der Covid 19 Pandemie die Runde. Die Rückkehr der ersten Urlauber aus dem Sommerurlaub nach Hause und an den Arbeitsplatz steht bevor. Da stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren hat. [...]

20.07.2020|

Corona – Aktuelles zum Kurzarbeitergeld

Der Bundestag hat aufgrund der Corona -Krise einstimmig den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld angenommen. Die dort erlassenen Regelungen sind zunächst befristet bis Ende 2021. Aktuelle Änderungen aus Anlass der Corona -Krise Auf folgende Änderungen möchten wir besonders hinweisen: Um überhaupt Kurzarbeitergeld beantragen zu können mussten bisher 30 [...]

17.03.2020|

Corona – Und die Auswirkungen

Die Ausbreitung des Corona -Virus beschäftigt derzeit alle Menschen und Branchen. Die Ausbreitung hat zunehmend weltweite Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen. Viele stellen sich deshalb die Frage, wie die eigene Geschäftstätigkeit von dem Corona -Virus beeinträchtigt werden kann und welche rechtlichen Folgen dies nach sich ziehen kann. 1.Höhere Gewalt / “Force Majeure“ Viele Lieferverträge [...]

11.03.2020|

Die Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber die Pflicht zur Vergütung an Feiertagen arbeitsvertraglich nicht umgehen darf (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18). Die Richter führten aus, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen [...]

05.11.2019|

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die europäischen Richter führten aus, dass ein Verfall nur dann eintrete, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seine Angestellten angemessen aufgeklärt und in [...]

20.11.2018|