Auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes hat die Landesregierung nunmehr einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Der Katalog enthält insoweit eine Übersicht, welche Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz als Straftat zu ahnden sind und welche lediglich Ordnungswidrigkeiten darstellen. Der Bußgeldkatalog wurde erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und weitere Infektionen zu vermeiden.
Straftaten
Als Straftat sind
– vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus
Risikogebieten;
– vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit
und Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, sofern die Ansammlung aus mehr als 10
Personen besteht;
– vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen /
Versammlungen durchzuführen
eingeordnet.
Des Weiteren wurde ein umfassender Bußgeldkatalog zur Ahndung etwaiger Ordnungswidrigkeiten erlassen. Diesen können Sie sich unter folgendem Link detailliert ansehen:
Aktuelle Links zur Corona -Krise
Wir haben für Sie einige wichtige Internetseiten zusammen gefasst, auf denen Sie sich jederzeit über den aktuellen Stand der Corona -Krise informieren können.
Aktuelle Informationen des Robert-Koch-Instituts finden Sie unter:
https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
Informationen des Deutschen Bundestages zum Kurzarbeitergeld finden Sie unter:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw11-de-ausbildungsfoerderung-686436
Informationen und Anträge zum Kurzarbeitergeld finden Sie bei der Agentur für Arbeit unter:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen
Auch das Bundesgesundheitsministerium informiert tagesaktuell unter:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Auch wir haben aktuelle Informationen zur Corona -Krise zusammengefasst:
https://www.raekuempers.de/corona/
Bei Fragen können Sie sich natürlich jederzeit gerne auch an uns wenden:
Kümpers & Partner Rechtsanwälte mbB
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