Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, sich die Fahrbahn also auf einen Fahrstreifen verengt? Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.03.2022 entschieden (Az. VI ZR 47/21) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung niemand vorfahrtsberechtigt ist. Die beidseitige Fahrbahnverengung ist insoweit von der einseitigen Verengung [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 18.02.2021 (Az. III R 5/19) mit einer Klage beschäftigen müssen, die von einer Person unter Verwendung eines Falschnamens erhoben wurde. Klage wurde erhoben mit Falschnamen Die Klägerin wehrte sich im zugrunde liegenden Fall gegen einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse für zu Unrecht gezahlte Kindergeldbeträge. Vor dem [...]
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden, dass Weihnachtsbaum -Kulturen nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen (Urteil vom 14.11.2019, Az. 8 K 168/19). Das Urteil im Volltext finden Sie hier. Streit um den Weihnachtsbaum und die Grunderwerbsteuer Im hier vorliegenden Sachverhalt hatte der Kläger ein Grundstück erworben, auf dem sich Weihnachtsbaumkulturen befanden. In weiser Voraussicht [...]
In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber die Pflicht zur Vergütung an Feiertagen arbeitsvertraglich nicht umgehen darf (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18). Die Richter führten aus, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen [...]
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (Link zum BFH) passend zum morgen beginnenden Oktoberfest mit der Umsatzsteuer beim Brezn-Verkauf beschäftigt. Nach Auffassung der Richter vom Bundesfinanzhof in München (!) unterliegt der Verkauf von Brezn lediglich dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Damit widersprach der BFH deutlich dem beklagten Finanzamt und auch dem zuständigen Finanzgericht. [...]
