Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.05.2021 (Az.: 1 WS 141/21) entschieden, dass ein in einer Schule durchgeführter Corona-Schnelltest keine Körperverletzung darstellt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Kind in einer Schule Kontakt zu einem positiv getesteten Kind. Daraufhin ordnete das zuständige Gesundheitsamt am nächsten Tag Corona-Tests für die gesamte Klasse an. Die [...]
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass immer mehr Menschen Waren im Internet bestellen oder die Angebote der Händler annehmen, etwas online zu bestellen, um es dann vor Ort im stationären Handel abzuholen (sog. "click & meet"). In den Zeiten von Kontaktbeschränkungen konnte man so wenigstens einen Teil seiner Einkäufe bequem von zuhause aus erledigen. Im Bereich [...]
Nach der nächtlichen Bund-Länder-Konferenz wurde der nächste Shutdown von den politischen Entscheidungsträgern verkündet. Dieser soll nun bis zum 18.04.2021 gelten und die mittlerweile schon bekannten Beschränkungen nach sich ziehen. Ruhetag "Interessant" sind die Regelungen hinsichtlich des Gründonnerstages und des Karsamstages. Bisher waren beide Tage "normale" Arbeitstage. An beiden Tagen soll nun ein sogenannter " Ruhetag [...]
Zurzeit machen Schlagzeilen über überfüllte Strände auf Mallorca, die Verletzung von Abstandsgeboten durch Urlauber und Befürchtungen über eine zweite Welle der Covid 19 Pandemie die Runde. Die Rückkehr der ersten Urlauber aus dem Sommerurlaub nach Hause und an den Arbeitsplatz steht bevor. Da stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren hat. [...]
Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Die wichtigsten steuergesetzlichen Maßnahmen haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt: Senkung der Umsatzsteuer Eine der zentralen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 [...]
