Das Verwenden von Blitzer-Apps oder ähnlichen Warngeräten ist in Deutschland verboten. Sollte der Fahrer eine solche App im Verkehr nutzen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Nichts anderes soll gelten, wenn die Blitzer-App nicht durch den Fahrer selbst bedient wird, sondern durch den Beifahrer, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der jeweils verwendeten Software zunutze [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte die Frage zu beantworten, ob auch bei einer Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Das OLG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt Am 07.04.2021 hat das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern den Führer eines [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – Az.: 13 UF 85/21 – entschieden, dass auch Großeltern zum Unterhalt gegenüber ihren Enkelkindern herangezogen werden können, wenn auch nur nachrangig, nämlich wenn die Eltern des Kindes/ der Kinder wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können. Zum Sachverhalt: Die Mutter eines fünfjährigen Sohnes hatte gegenüber [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.03.2020 (Az.: 1 Rb 36 Ss 832/19) entschieden, dass ein Touchscreen zur Fahrzeugbedienung der Fahrzeugmarke Tesla ein elektronisches Gerät ist. Der Touchscreen fällt damit unter § 23 Straßenverkehrsordnung (StVO). Hierbei handelt es ich um denselben Paragraphen, der dem Führer eines Pkw auch die Benutzung eines Handys untersagt. [...]
