Corona – Bundestag beschließt Gesetzesänderungen

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen. Das Corona-Maßnahmenpaket sieht neben riesiger finanzieller Unterstützung auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen zahlreiche Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Hierdurch sollen die Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden. Wir haben für Sie die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zusammengefasst: 1. Zivilrechtliche Änderungen aufgrund der Corona-Krise [...]

26.03.2020|

Corona – Bußgeldkatalog erlassen

Auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes hat die Landesregierung nunmehr einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Der Katalog enthält insoweit eine Übersicht, welche Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz als Straftat zu ahnden sind und welche lediglich Ordnungswidrigkeiten darstellen. Der Bußgeldkatalog wurde erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und weitere Infektionen zu vermeiden. Straftaten Als Straftat sind [...]

25.03.2020|