BGH: Eigenbedarf bei geschiedenen Ehegatten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.09.2020 (Az.: VIII ZR 35/19) zum Eigenbedarf entschieden: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind im mietrechtlichen Sinne Familienangehörige. Auch in Bezug auf diese Personen kann sich der Vermieter auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs berufen. Gemäß § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter dem Mieter kündigen, [...]

22.10.2020|

BGH stärkt Rechte von Mietern

Der BGH hat in einem Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277 / 16) die Rechte von Mietern im Zusammenhang mit Klauseln gestärkt, welche zu sogenannten „Schönheitsreparaturen“ verpflichten sollen. Danach kann ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung übernommen hat, nicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Sachverhalt Der Beklagte war seit Januar 2009 Mieter [...]

24.08.2018|