BFH: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Steuerfahnder zur Überprüfung der Angaben eines Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt (BFH, Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19). Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine [...]

28.10.2022|

Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Kein Ausgleich für Luxusausgaben

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden, dass im Fall der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Ansprüche auf einen Ausgleich für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2022 - 17 U 125/21). Es liege kein Fall „groben Undanks“ vor. Die Parteien des Rechtsstreits lebten bis zur Trennung in einer [...]

21.10.2022|