Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr im Fall einer Minijobberin, dass diese keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten, behördlichen Schließungsanordnung ( Lockdown ) nicht arbeiten kann (BAG, Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Das Verfahren drehte sich um die Frage, ob sich auch in einer Lockdown -Verfügung das Betriebsrisiko verwirklicht oder eben keinen [...]
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass immer mehr Menschen Waren im Internet bestellen oder die Angebote der Händler annehmen, etwas online zu bestellen, um es dann vor Ort im stationären Handel abzuholen (sog. "click & meet"). In den Zeiten von Kontaktbeschränkungen konnte man so wenigstens einen Teil seiner Einkäufe bequem von zuhause aus erledigen. Im Bereich [...]
Nach der nächtlichen Bund-Länder-Konferenz wurde der nächste Shutdown von den politischen Entscheidungsträgern verkündet. Dieser soll nun bis zum 18.04.2021 gelten und die mittlerweile schon bekannten Beschränkungen nach sich ziehen. Ruhetag "Interessant" sind die Regelungen hinsichtlich des Gründonnerstages und des Karsamstages. Bisher waren beide Tage "normale" Arbeitstage. An beiden Tagen soll nun ein sogenannter " Ruhetag [...]
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Schlussbesprechung im Anschluss an eine Betriebsprüfung die persönliche Anwesenheit der Beteiligten gemäß § 201 AO nicht erforderlich ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung durchgeführt. Gemäß § 201 Abs. 1 AO ist sodann eine [...]
Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]
