Recht auf Zugang zu Rohmessdaten in Bußgeldverfahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Betroffene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den gegen sie erhobenen Vorwurf hinreichend prüfen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]