Recht auf Zugang zu Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Be­trof­fe­ne im Rahmen eines Bu­ß­geld­ver­fah­rens wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung einen grundsätzlichen An­spruch auf Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen haben, die sich nicht in der Bu­ß­geld­ak­te befin­den, um den gegen sie erhobenen Vor­wurf hinreichend prü­fen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]

23.02.2021|

Härtere Strafen im Straßenverkehr – die Regeln der neuen StVO

Am 28.04.2020 ist die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Mit der neuen StVO müssen sich Autofahrer nun auf deutlich schärfere Verkehrsregeln einstellen. Damit Sie bei den teils erheblichen Änderungen nicht den Überblick verlieren und stets sicher zuhause ankommen, haben wir die wichtigsten Neuerungen in einer kurzen Übersicht für Sie zusammengefasst: Tempoverstoß Wer innerorts mit [...]

29.04.2020|