BVerfG: Hohe Zinsen sind verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Die von Finanzämtern erhobenen Zinsen von sechs Prozent jährlich bei verspäteter Steuerzahlung seien realitätsfern und verfassungswidrig. Das Urteil finden [...]

23.08.2021|

FG: Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit in Schlussbesprechung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Schlussbesprechung im Anschluss an eine Betriebsprüfung die persönliche Anwesenheit der Beteiligten gemäß § 201 AO nicht erforderlich ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung durchgeführt. Gemäß § 201 Abs. 1 AO ist sodann eine [...]

19.03.2021|

Der gläserne Steuerzahler – Informations­austausch wird ausgeweitet

Seit September 2017 findet zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung ein umfassender automatischer Informationsaustausch von Daten (AIA) zwischen etwa 100 Staaten statt. Da auch Deutschland an diesem Austausch teilnimmt, muss derjenige, der bisher sein Auslandsvermögen noch nicht gegenüber den deutschen Finanzbehörden aufgedeckt hat, damit rechnen, demnächst ein freundliches Schreiben der Steuerfahndung zu erhalten. Auch hat der [...]

08.11.2017|

FG Münster: Frühstück ist nicht gleich Frühstück

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 31.05.2017 (Az. 11 K 4108/14) entschieden, dass zu einem Frühstück neben Brötchen und Heißgetränken auch in jedem Fall ein Aufstrich gehört. Zugrunde lag ein Sachverhalt, wonach ein Softwareunternehmen seinen Mitarbeitern, Kunden und Besuchern jeden Tag etwa 150 Brötchen zur Verfügung gestellt hat. Im Einzelnen handelte es sich um [...]

10.10.2017|

FG Münster: Zinsen bleiben bei 6%

Steuerzinsen in Höhe von 6% bestätigt Das Finanzgericht (FG) Münster (Link zum FG Münster) hat mit Urteil vom 17.08.2017 entschieden, dass der geltende Zinssatz von 6% Zinsen für verspätete Steuerzahlungen auch in der sog. Niedrigzinsphase zulässig sei (Az. 10 K 2472/16). Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar aus NRW geklagt. Die Klage richtete sich gegen mehrere [...]

05.09.2017|