Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Ist eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie pfändbar? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu beantworten und in seinem Urteil vom 23.02.2022 bejaht. Die genannten Corona-Prämien können unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022 Az. 23 Sa 1254/21). Im Einzelnen: Der von der Pfändung betroffene Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer im Personennahverkehr angestellt. [...]

02.05.2022|
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Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beschlossen. Dieser sieht für die sogenannte Vollverzinsung ab dem 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung über den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor. Der Zinssatz wird durch den Gesetzesentwurf für Nachzahlungs- und [...]

04.04.2022|
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OLG: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos der gemeinsamen Kinder in den digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2021 – II-1 UF 74/21 –). Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, bedarf es dessen Einwilligung, wenn der andere [...]

17.03.2022|
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Großeltern können gegenüber ihren Enkeln zum Unterhalt verpflichtet sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – Az.: 13 UF 85/21 – entschieden, dass auch Großeltern zum Unterhalt gegenüber ihren Enkelkindern herangezogen werden können, wenn auch nur nachrangig, nämlich wenn die Eltern des Kindes/ der Kinder wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können. Zum Sachverhalt: Die Mutter eines fünfjährigen Sohnes hatte gegenüber [...]

11.02.2022|
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Familienrecht: Änderung der Düsseldorfer Tabelle

Ab dem 1.01.2018 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle ist die Grundlage für die Berechnung des Unterhaltes, insbesondere des Kindesunterhaltes. Eingeführt wurde diese Tabelle im Jahre 1962 durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) und dient seitdem als Richtwert für die Bemessung des Unterhalts. Sie finden die aktuelle Düsseldorfer Tabelle unter folgendem Link: OLG Düsseldorf [...]

08.01.2018|
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