Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

Ist eine tariflich vereinbarte Corona-Prämie pfändbar? Diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg zu beantworten und in seinem Urteil vom 23.02.2022 bejaht. Die genannten Corona-Prämien können unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2022 Az. 23 Sa 1254/21). Im Einzelnen: Der von der Pfändung betroffene Arbeitnehmer ist als Omnibusfahrer im Personennahverkehr angestellt. [...]

02.05.2022|
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Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird gesenkt

Am 30.03.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) beschlossen. Dieser sieht für die sogenannte Vollverzinsung ab dem 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung über den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen vor. Der Zinssatz wird durch den Gesetzesentwurf für Nachzahlungs- und [...]

04.04.2022|
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OLG: Einwilligung beider Eltern bei Kinderfotos im Netz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20.07.2021 entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos der gemeinsamen Kinder in den digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2021 – II-1 UF 74/21 –). Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, bedarf es dessen Einwilligung, wenn der andere [...]

17.03.2022|
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BGH: Facebook -Konto im Erbfall

Bereits seit vielen Jahren führen die Eltern eines verstorbenen Teenagers einen Rechtsstreit gegen Facebook. Bereits 2018 hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.07.2018 entschieden, dass es keine erbrechtliche Sonderbehandlung für ein Facebook-Profil geben kann. Gestritten wurde nun über den Umfang der Rechte der Eltern. Die Richter waren nun der Auffassung, dass den Eltern ein "echter [...]

02.11.2020|
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Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 5 K 2031/18 E) entschieden, dass die Kosten für eine Jägerprüfung zur Erlangung eines Jagdscheins keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. Die Landschaftsökologin hatte die Kosten für den Erwerb eines Jagdscheines in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) angesetzt und dies [...]

12.03.2019|
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Datenschutz: Kartellamt untersagt Facebook das Datensammeln

Dass der Datenschutz derzeit in aller Munde ist, musste nun auch Facebook erfahren. Das deutsche Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, weiterhin die Nutzerdaten von verschiedenen Diensten zusammenzuführen, ohne dass die Mitglieder diesbezüglich explizit zugestimmt haben. Zustimmung erforderlich Der Entscheidung zugrunde liegen langjährige Ermittlungen durch das Bundeskartellamt. Diese Untersuchungen haben erkennen lassen, dass Facebook die Daten der [...]

28.02.2019|
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© Rechtsanwälte Kümpers & Kollegen