Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer ganz aktuellen Entscheidung für einen wahren Knall im Dieselskandal gesorgt (Az. C-100/21). So hat das höchste europäische Gericht am 21.03.2023 entschieden, dass Käufern eines Pkw, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, gegen den entsprechenden Fahrzeughersteller ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn den Fahrzeugkäufern durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter im Vergleich zum fest angestellten Stammpersonal ein geringeres Arbeitsentgelt vorsieht, muss diese ungleiche Bezahlung auf andere Weise ausgleichen und sog. Ausgleichsvorteile schaffen (EuGH, Urteil v. 15.12.2022, Az. C-311/21). Leiharbeitnehmer erhält ein Drittel weniger Lohn Der Entscheidung des EuGH liegt ein Arbeitsrechtsstreit aus Deutschland [...]
Grundsätzlich wird einem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt, wenn dieser beispielsweise im Internet Waren bestellt hat. Schon bisher bestand gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Ausnahme bei Waren, die auf speziellen Kundenwunsch hin angefertigt wurden. In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um eine Einbauküche, die auf einer Messe gekauft [...]
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant ergeben muss (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19). Es gibt also Neuigkeiten zum Widerrufsrecht. Man kann durchaus behaupten, dass es sich bei dem genannten Urteil um eine geradezu sensationelle Entscheidung handelt. Doch [...]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die europäischen Richter führten aus, dass ein Verfall nur dann eintrete, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seine Angestellten angemessen aufgeklärt und in [...]
In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels gewinnt für Unternehmen verschiedener Branchen die Bindung erfahrener Mitarbeiter über das Rentenalter hinaus zunehmend an Bedeutung. Dies bietet eine Möglichkeit, den Mangel an Nachwuchskräften zumindest zeitweise aufzufangen. Mit der Frage der Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt hat sich nun der Europäische Gerichtshof (Link zum EuGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt. Arbeitsvertragliche Regelungen [...]
