EuGH: Zum Widerrufsrecht bei Maßanfertigungen

Grundsätzlich wird einem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht eingeräumt, wenn dieser beispielsweise im Internet Waren bestellt hat. Schon bisher bestand gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Ausnahme bei Waren, die auf speziellen Kundenwunsch hin angefertigt wurden. In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um eine Einbauküche, die auf einer Messe gekauft [...]

16.11.2020|

Widerruf von Verbraucherkreditverträgen – Neues vom EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant ergeben muss (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19). Es gibt also Neuigkeiten zum Widerrufsrecht. Man kann durchaus behaupten, dass es sich bei dem genannten Urteil um eine geradezu sensationelle Entscheidung handelt. Doch [...]

27.04.2020|

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die europäischen Richter führten aus, dass ein Verfall nur dann eintrete, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seine Angestellten angemessen aufgeklärt und in [...]

20.11.2018|

Befristete Weiter­beschäftigung nach Renten­eintritt

In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels gewinnt für Unternehmen verschiedener Branchen die Bindung erfahrener Mitarbeiter über das Rentenalter hinaus zunehmend an Bedeutung. Dies bietet eine Möglichkeit, den Mangel an Nachwuchskräften zumindest zeitweise aufzufangen. Mit der Frage der Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt hat sich nun der Europäische Gerichtshof (Link zum EuGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt. Arbeitsvertragliche Regelungen [...]

13.03.2018|