Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Zugang zu dem Konto einschließlich aller Inhalte einräumen muss. Mit Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Vertrag über die Nutzung eines Facebook-Accounts im Erbfall im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht [...]
Mit Urteil vom 12.09.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen ( Erbminderung ) diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann. Die Richter verurteilten die Beschenkte zur Übertragung der ihr zugewandten Vermögenswerte und zur Rückzahlung der von ihr erlangten Gelder. Sachverhalt [...]
Der Sohn einer Begünstigten kann kein Zeuge eines Nottestaments sein Das Oberlandesgericht Köln (Link zum OLG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten Zeuge bei einem Nottestament gewesen ist (OLG Köln Az. 2 Wx 86/17). Das Nottestament gem. § 2250 BGB Gem. § 2250 Abs. 2 BGB (Link [...]
