Corona-Quarantäne im Urlaub: Nichtanrechnung nur mit ärztlicher AU

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Corona-Quarantäne, ist, wenn die Quarantäne nicht auf den Urlaub angerechnet werden soll, eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) notwendig. Der behördliche Bescheid des Gesundheitsamts, mit dem die Quarantäne angeordnet wurde, genügt nicht, um den Urlaub vom Arbeitgeber zurückerstattet zu bekommen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 15.10.2021 [...]

30.11.2021|
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Das „Rotzlappen-Urteil“ des ArbG Köln

Mit Urteil vom 17.06.2021 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: Einem Arbeitnehmer kann – nach erfolgter Abmahnung – das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn die Kündigung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen wird (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21). Der Rotzlappen - Fall Das Gericht hatte dabei über den folgenden Sachverhalt [...]

07.07.2021|
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Corona-Test ist keine Körperverletzung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.05.2021 (Az.: 1 WS 141/21) entschieden, dass ein in einer Schule durchgeführter Corona-Schnelltest keine Körperverletzung darstellt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Kind in einer Schule Kontakt zu einem positiv getesteten Kind. Daraufhin ordnete das zuständige Gesundheitsamt am nächsten Tag Corona-Tests für die gesamte Klasse an. Die [...]

31.05.2021|
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FG: Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit in Schlussbesprechung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Schlussbesprechung im Anschluss an eine Betriebsprüfung die persönliche Anwesenheit der Beteiligten gemäß § 201 AO nicht erforderlich ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung durchgeführt. Gemäß § 201 Abs. 1 AO ist sodann eine [...]

19.03.2021|
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Gewerberaummiete im Corona-Lockdown

Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]

04.03.2021|
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Umgang mit Urlaubsrückkehrern

Zurzeit machen Schlagzeilen über überfüllte Strände auf Mallorca, die Verletzung von Abstandsgeboten durch Urlauber und Befürchtungen über eine zweite Welle der Covid 19 Pandemie die Runde. Die Rückkehr der ersten Urlauber aus dem Sommerurlaub nach Hause und an den Arbeitsplatz steht bevor. Da stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber mit Urlaubsrückkehrern zu verfahren hat. [...]

20.07.2020|
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Das Corona-Steuerhilfegesetz

Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Die wichtigsten steuergesetzlichen Maßnahmen haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt: Senkung der Umsatzsteuer Eine der zentralen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 [...]

02.07.2020|
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