Corona-Quarantäne im Urlaub: Nichtanrechnung nur mit ärztlicher AU

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Corona-Quarantäne, ist, wenn die Quarantäne nicht auf den Urlaub angerechnet werden soll, eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) notwendig. Der behördliche Bescheid des Gesundheitsamts, mit dem die Quarantäne angeordnet wurde, genügt nicht, um den Urlaub vom Arbeitgeber zurückerstattet zu bekommen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 15.10.2021 [...]

30.11.2021|
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Das „Rotzlappen-Urteil“ des ArbG Köln

Mit Urteil vom 17.06.2021 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: Einem Arbeitnehmer kann – nach erfolgter Abmahnung – das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn die Kündigung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen wird (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21). Der Rotzlappen - Fall Das Gericht hatte dabei über den folgenden Sachverhalt [...]

07.07.2021|
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Corona-Test ist keine Körperverletzung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 10.05.2021 (Az.: 1 WS 141/21) entschieden, dass ein in einer Schule durchgeführter Corona-Schnelltest keine Körperverletzung darstellt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Kind in einer Schule Kontakt zu einem positiv getesteten Kind. Daraufhin ordnete das zuständige Gesundheitsamt am nächsten Tag Corona-Tests für die gesamte Klasse an. Die [...]

31.05.2021|
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Widerrufsrecht bei „Click & Meet“

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass immer mehr Menschen Waren im Internet bestellen oder die Angebote der Händler annehmen, etwas online zu bestellen, um es dann vor Ort im stationären Handel abzuholen (sog. "click & meet"). In den Zeiten von Kontaktbeschränkungen konnte man so wenigstens einen Teil seiner Einkäufe bequem von zuhause aus erledigen. Im Bereich [...]

12.04.2021|
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Ist der Donnerstag der neue Sonntag?

Nach der nächtlichen Bund-Länder-Konferenz wurde der nächste Shutdown von den politischen Entscheidungsträgern verkündet. Dieser soll nun bis zum 18.04.2021 gelten und die mittlerweile schon bekannten Beschränkungen nach sich ziehen. Ruhetag "Interessant" sind die Regelungen hinsichtlich des Gründonnerstages und des Karsamstages. Bisher waren beide Tage "normale" Arbeitstage. An beiden Tagen soll nun ein sogenannter " Ruhetag [...]

23.03.2021|
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FG: Kein Anspruch auf persönliche Anwesenheit in Schlussbesprechung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Schlussbesprechung im Anschluss an eine Betriebsprüfung die persönliche Anwesenheit der Beteiligten gemäß § 201 AO nicht erforderlich ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2020 – 3 V 1087/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde bei der Antragstellerin eine Betriebsprüfung durchgeführt. Gemäß § 201 Abs. 1 AO ist sodann eine [...]

19.03.2021|
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Gewerberaummiete im Corona-Lockdown

Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]

04.03.2021|
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Das Corona-Steuerhilfegesetz

Am 29.06.2020 haben der Bundestag und der Bundesrat das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz). Die wichtigsten steuergesetzlichen Maßnahmen haben wir für Sie im Folgenden zusammengestellt: Senkung der Umsatzsteuer Eine der zentralen Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes ist die befristete Senkung der Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 [...]

02.07.2020|
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Corona – Neues im Gesellschaftsrecht!

Aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona -Pandemie hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses sieht erhebliche Änderungen vor, die die Wirtschaft  entlasten und die Handlungsfähigkeit aller Unternehmen gewährleisten sollen. Auch hat es einige nennenswerte Änderungen im Bereich des Insolvenzrechtes gegeben. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst. 1. Online Haupt- und Gesellschafterversammlung Im [...]

03.04.2020|
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Corona – Ihre Rechte bei einer Reise!

Der Corona-Virus beeinträchtigt zurzeit das Leben in aller Welt. Auch betroffen sind Menschen, die für diese Zeit Ihre Reise gebucht haben oder aufgrund eines geschäftlichen Anlasses reisen müssen. Oft ist es aufgrund der Beschränkungen überhaupt nicht mehr möglich seinen Urlaubsort zu erreichen. Viele Flüge werden aufgrund des Corona-Virus abgesagt. Möglicherweise wollen Sie Ihren Urlaub wegen [...]

31.03.2020|
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© Rechtsanwälte Kümpers & Kollegen