Recht auf Zugang zu Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Be­trof­fe­ne im Rahmen eines Bu­ß­geld­ver­fah­rens wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung einen grundsätzlichen An­spruch auf Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen haben, die sich nicht in der Bu­ß­geld­ak­te befin­den, um den gegen sie erhobenen Vor­wurf hinreichend prü­fen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]