Rotlichtverstoß: Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer

Alles Autos sind vor dem Gesetz gleich? „Nein“ sagt das Amtsgericht (AG) Frankfurt. Das Gericht hat den Fahrer eines SUV (Sport Utility Vehicle) wegen der mit der Bauweise einhergehenden erhöhten Betriebsgefahr im Vergleich zu „normalen“ Pkws zur Zahlung eines höheren Bußgelds verurteilt (Urteil vom 03. Juni 2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Sachverhalt Der [...]

30.06.2022|

Neuer Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat nunmehr den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Temposünder, Falschparker sowie Kraftfahrer, die unrechtmäßig eine Rettungsgasse benutzen, müssen in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen, wobei die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen unverändert bleiben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft getreten. Hierfür ist zunächst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Dementsprechend dürfte es wahrscheinlich noch bis [...]

12.10.2021|

Recht auf Zugang zu Rohmessdaten in Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Be­trof­fe­ne im Rahmen eines Bu­ß­geld­ver­fah­rens wegen Ge­schwin­dig­keits­über­schrei­tung einen grundsätzlichen An­spruch auf Zu­gang zu In­for­ma­tio­nen haben, die sich nicht in der Bu­ß­geld­ak­te befin­den, um den gegen sie erhobenen Vor­wurf hinreichend prü­fen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]

23.02.2021|

Die neue Datenschutz­grund­verordnung (DS-GVO)

Der Countdown läuft... Sie haben sicher schon davon gehört, dass am 25.05.2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Kraft tritt. Die DS-GVO ergänzt und erweitert einige Regelungen, die aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes bereits jetzt schon galten. Zu beachten ist, dass nach dem Inkrafttreten der DS-GVO am 25.05.2018 bei Nichteinhaltung mit Abmahnungen zu rechnen ist. Auch hat der [...]

04.05.2018|