Die Finanzminister (m/w) der Länder haben sich nun doch dazu durchringen können, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung im Hinblick auf die Grundsteuerreform bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Bisher lief die Frist bis zum 31.10.2022. Grundsteuerreform Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das bestehende System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Der deutsche Gesetzgeber wurde daher [...]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich entschieden, dass Betroffene im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung einen grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Informationen haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden, um den gegen sie erhobenen Vorwurf hinreichend prüfen zu können (BVerfG, Beschluss vom 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18). Dies folge, so das Gericht, aus dem Recht [...]
Für Aufsehen sorgte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011. Mit diesem Urteil legte das BAG das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerte Vorbeschäftigungsverbot über den Wortlaut des Gesetzes dahingehend aus, dass ein erneutes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber dann ohne Sachgrund befristet werden könne, wenn das letzte Arbeitsverhältnis mehr als [...]
