Neuer Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat nunmehr den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Temposünder, Falschparker sowie Kraftfahrer, die unrechtmäßig eine Rettungsgasse benutzen, müssen in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen, wobei die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen unverändert bleiben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft getreten. Hierfür ist zunächst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Dementsprechend dürfte es wahrscheinlich noch bis [...]

12.10.2021|

Corona – Bundestag beschließt Gesetzesänderungen

Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen. Das Corona-Maßnahmenpaket sieht neben riesiger finanzieller Unterstützung auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen zahlreiche Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Hierdurch sollen die Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden. Wir haben für Sie die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zusammengefasst: 1. Zivilrechtliche Änderungen aufgrund der Corona-Krise [...]

26.03.2020|