Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.09.2020 (Az.: VIII ZR 35/19) zum Eigenbedarf entschieden: Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind im mietrechtlichen Sinne Familienangehörige. Auch in Bezug auf diese Personen kann sich der Vermieter auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs berufen. Gemäß § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter dem Mieter kündigen, [...]
Mit Urteil vom 22.05.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) hat sich der Bundesgerichtshof zur Abwägung der gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter bei einer sogenannten Eigenbedarfskündigung geäußert. Vor allem in Großstädten nehmen Eigenbedarfskündigungen aufgrund des knappen Wohnraums stark zu, weshalb der BGH in seinen Urteilen Vorgaben an die Gerichte zur Prüfung des [...]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage beschäftigt, ob Facebook den Erben einer verstorbenen Nutzerin Zugang zu dem Konto einschließlich aller Inhalte einräumen muss. Mit Urteil vom 12.07.2018 hat der BGH nunmehr entschieden, dass der Vertrag über die Nutzung eines Facebook-Accounts im Erbfall im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergeht [...]
