Bundesarbeitsgericht: Kein Lohn im Lockdown

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr im Fall einer Minijobberin, dass diese keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten, behördlichen Schließungsanordnung ( Lockdown ) nicht arbeiten kann (BAG, Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Das Verfahren drehte sich um die Frage, ob sich auch in einer Lockdown -Verfügung das Betriebsrisiko verwirklicht oder eben keinen [...]

18.10.2021|

BAG: Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: 9 AZR 262/20) entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitszeugnis -Anspruch seines (ehemaligen) Arbeitnehmers nicht dadurch erfüllt, dass er die Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers – ähnlich einem Schulzeugnis – in tabellarischer Form vornimmt. Die Erfurter Richter sind der Ansicht, dass die Leistung nur in [...]

27.08.2021|

Die Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber die Pflicht zur Vergütung an Feiertagen arbeitsvertraglich nicht umgehen darf (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18). Die Richter führten aus, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen [...]

05.11.2019|

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die europäischen Richter führten aus, dass ein Verfall nur dann eintrete, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seine Angestellten angemessen aufgeklärt und in [...]

20.11.2018|

BAG: Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 eine lange Zeit diskutierte Frage zur Gestaltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen entschieden. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Wichtige Klarstellung zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen. Diese besagen, dass Ansprüche binnen einer festgelegten Frist geltend gemacht werden [...]

20.09.2018|

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Für Aufsehen sorgte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011. Mit diesem Urteil legte das BAG das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerte Vorbeschäftigungsverbot über den Wortlaut des Gesetzes dahingehend aus, dass ein erneutes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber dann ohne Sachgrund befristet werden könne, wenn das letzte Arbeitsverhältnis mehr als [...]

14.06.2018|

Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballers darf befristet sein

Das Bundesarbeitsgericht (Homepage des Bundesarbeitsgerichts) hat mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen bei Lizenzspielern der Fussball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers sachlich gerechtfertigt ist. Die Richter gingen davon aus, dass im Spitzenfussballsport die Besonderheit darin besteht, dass die von den Spielern erwarteten körperlichen Höchstleistungen nur für eine begrenze [...]

22.01.2018|