Aus zwei wird eins: Wer hat Vorfahrt?

Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, sich die Fahrbahn also auf einen Fahrstreifen verengt? Dies hat nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.03.2022 entschieden (Az. VI ZR 47/21) und kommt zu dem Ergebnis, dass bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung niemand vorfahrtsberechtigt ist. Die beidseitige Fahrbahnverengung ist insoweit von der einseitigen Verengung [...]

17.05.2022|

BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Schließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) entschieden, dass ein gewerblicher Mieter für die Zeit einer hoheitlich angeordneten Betriebsschließung während der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vollständigen Zahlung des Mietzinses verpflichtet ist. Die Vermieterin hatte im vorliegenden Fall auf Zahlung der vollständigen Miete geklagt. Folgend der Sachverhalt aus der Pressemitteilung [...]

03.02.2022|

BGH: Mieterrechte bei fehlender Betriebskostenabrechnung

Wenn ein Mieter vertraglich vereinbarte Vorauszahlungen auf Betriebskosten zahlt, ist der Vermieter zur jährlichen Abrechnung über die Vorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums verpflichtet, § 556 Abs. 2 BGB. Keine Betriebskosten -Abrechnung durch Vermieter Welche Rechte dem Mieter zustehen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht oder nicht fristgemäß erteilt, [...]

16.12.2021|

Gewerberaummiete im Corona-Lockdown

Kürzlich haben sich zwei Oberlandesgerichte im Bereich der Gewerberaummiete mit der Frage auseinandergesetzt, ob Mieter, die aufgrund staatlicher Anordnung ihre Geschäfte während des Corona-Lockdowns schließen mussten, ihre Mietzahlungen aussetzen bzw. einen angepassten Mietzins zahlen dürfen. Die OLG haben unterschiedlich geurteilt und wir möchten Ihnen diese Entscheidungen, die beide noch nicht rechtskräftig geworden sind, vorstellen. OLG [...]

04.03.2021|

BGH: Die gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, ob es auch eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft („g UG (haftungsbeschränkt)“) geben kann (BGH Beschluss v. 28.04.2020 - II ZB 13/19). Gemäß § 4 Satz 2 GmbHG ist für die GmbH gesetzlich geregelt, dass diese den Rechtsformzusatz „gGmbH“ führen darf, sofern sie ausschließlich und unmittelbar [...]

23.11.2020|

Widerruf von Verbraucherkreditverträgen – Neues vom EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich aus Verbraucherkreditverträgen die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant ergeben muss (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C-66/19). Es gibt also Neuigkeiten zum Widerrufsrecht. Man kann durchaus behaupten, dass es sich bei dem genannten Urteil um eine geradezu sensationelle Entscheidung handelt. Doch [...]

27.04.2020|

BGH zur Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil vom 22.05.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) hat sich der Bundesgerichtshof zur Abwägung der gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter bei einer sogenannten Eigenbedarfskündigung geäußert. Vor allem in Großstädten nehmen Eigenbedarfskündigungen aufgrund des knappen Wohnraums stark zu, weshalb der BGH in seinen Urteilen Vorgaben an die Gerichte zur Prüfung des [...]

24.05.2019|

BGH stärkt Rechte von Mietern

Der BGH hat in einem Urteil vom 22. August 2018 (VIII ZR 277 / 16) die Rechte von Mietern im Zusammenhang mit Klauseln gestärkt, welche zu sogenannten „Schönheitsreparaturen“ verpflichten sollen. Danach kann ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung übernommen hat, nicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Sachverhalt Der Beklagte war seit Januar 2009 Mieter [...]

24.08.2018|