Bundesarbeitsgericht: Kein Lohn im Lockdown

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr im Fall einer Minijobberin, dass diese keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten, behördlichen Schließungsanordnung ( Lockdown ) nicht arbeiten kann (BAG, Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Das Verfahren drehte sich um die Frage, ob sich auch in einer Lockdown -Verfügung das Betriebsrisiko verwirklicht oder eben keinen [...]

18.10.2021|

Die Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber die Pflicht zur Vergütung an Feiertagen arbeitsvertraglich nicht umgehen darf (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18). Die Richter führten aus, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen [...]

05.11.2019|

BAG: Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 eine lange Zeit diskutierte Frage zur Gestaltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen entschieden. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Wichtige Klarstellung zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen. Diese besagen, dass Ansprüche binnen einer festgelegten Frist geltend gemacht werden [...]

20.09.2018|

BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

Für Aufsehen sorgte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011. Mit diesem Urteil legte das BAG das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerte Vorbeschäftigungsverbot über den Wortlaut des Gesetzes dahingehend aus, dass ein erneutes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber dann ohne Sachgrund befristet werden könne, wenn das letzte Arbeitsverhältnis mehr als [...]

14.06.2018|