BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Schließung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) entschieden, dass ein gewerblicher Mieter für die Zeit einer hoheitlich angeordneten Betriebsschließung während der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vollständigen Zahlung des Mietzinses verpflichtet ist. Die Vermieterin hatte im vorliegenden Fall auf Zahlung der vollständigen Miete geklagt. Folgend der Sachverhalt aus der Pressemitteilung [...]

03.02.2022|

BGH: Mieterrechte bei fehlender Betriebskostenabrechnung

Wenn ein Mieter vertraglich vereinbarte Vorauszahlungen auf Betriebskosten zahlt, ist der Vermieter zur jährlichen Abrechnung über die Vorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums verpflichtet, § 556 Abs. 2 BGB. Keine Betriebskosten -Abrechnung durch Vermieter Welche Rechte dem Mieter zustehen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht oder nicht fristgemäß erteilt, [...]

16.12.2021|