Aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona -Pandemie hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses sieht erhebliche Änderungen vor, die die Wirtschaft entlasten und die Handlungsfähigkeit aller Unternehmen gewährleisten sollen. Auch hat es einige nennenswerte Änderungen im Bereich des Insolvenzrechtes gegeben. Wir haben für Sie die wichtigsten Punkte zusammengefasst. 1. Online Haupt- und Gesellschafterversammlung Im [...]
Der Corona-Virus beeinträchtigt zurzeit das Leben in aller Welt. Auch betroffen sind Menschen, die für diese Zeit Ihre Reise gebucht haben oder aufgrund eines geschäftlichen Anlasses reisen müssen. Oft ist es aufgrund der Beschränkungen überhaupt nicht mehr möglich seinen Urlaubsort zu erreichen. Viele Flüge werden aufgrund des Corona-Virus abgesagt. Möglicherweise wollen Sie Ihren Urlaub wegen [...]
Als Reaktion auf die Corona-Krise hat der Bundestag weitreichende gesetzliche Änderungen beschlossen. Das Corona-Maßnahmenpaket sieht neben riesiger finanzieller Unterstützung auch kleinerer und mittelständischer Unternehmen zahlreiche Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Hierdurch sollen die Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden. Wir haben für Sie die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zusammengefasst: 1. Zivilrechtliche Änderungen aufgrund der Corona-Krise [...]
Auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes hat die Landesregierung nunmehr einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht. Der Katalog enthält insoweit eine Übersicht, welche Verstöße nach dem Infektionsschutzgesetz als Straftat zu ahnden sind und welche lediglich Ordnungswidrigkeiten darstellen. Der Bußgeldkatalog wurde erlassen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und weitere Infektionen zu vermeiden. Straftaten Als Straftat sind [...]
Das Amtsgericht Riesa hat Anfang des Jahres ein spannendes Urteil zum Abschuss einer Drohne gefällt (Az. 9C S 926 JS 3044/19). Im zu Grunde liegenden Sachverhalt fühlte sich ein Gartenbesitzer durch eine Drohne, die seinen Garten überflog, bedroht. Zum Zeitpunkt des Überflugs befanden sich auch die Kinder des Garteneigentümers vor Ort. Die Drohne flog minutenlag [...]
Mit Urteil vom 22.05.2019 (Aktenzeichen VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) hat sich der Bundesgerichtshof zur Abwägung der gegenseitigen Interessen von Mieter und Vermieter bei einer sogenannten Eigenbedarfskündigung geäußert. Vor allem in Großstädten nehmen Eigenbedarfskündigungen aufgrund des knappen Wohnraums stark zu, weshalb der BGH in seinen Urteilen Vorgaben an die Gerichte zur Prüfung des [...]
Wir suchen einen Rechtsanwalt (m/w/d) für die Bereiche Familienrecht / Mietrecht. Wir sind eine zivil- und wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei, die seit 1978 in Rheine ansässig ist. Derzeit arbeiten in unserer Kanzlei fünf Rechtsanwälte und ein Notar. Wir verstehen uns als lokal verwurzelte Sozietät und pflegen den persönlichen Kontakt zu unseren Mandanten. Wir beraten Privatpersonen und [...]
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 5 K 2031/18 E) entschieden, dass die Kosten für eine Jägerprüfung zur Erlangung eines Jagdscheins keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin darstellen. Die Landschaftsökologin hatte die Kosten für den Erwerb eines Jagdscheines in ihrer Steuererklärung als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) angesetzt und dies [...]
Dass der Datenschutz derzeit in aller Munde ist, musste nun auch Facebook erfahren. Das deutsche Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, weiterhin die Nutzerdaten von verschiedenen Diensten zusammenzuführen, ohne dass die Mitglieder diesbezüglich explizit zugestimmt haben. Zustimmung erforderlich Der Entscheidung zugrunde liegen langjährige Ermittlungen durch das Bundeskartellamt. Diese Untersuchungen haben erkennen lassen, dass Facebook die Daten der [...]
Im Augenblick erhalten viele Unternehmen ein Fax der sog. "Datenschutzauskunft -Zentrale". Das Schreiben sieht sehr offiziell aus und enthält die Aufforderung, entsprechend der neuen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eine Auskunft über Betriebsdaten an die Zentrale zu verschicken. Bitte senden Sie auf keinen Fall das Formular zurück an die Datenschutzauskunft-Zentrale! Das Kleingedruckte Ein Blick in das Kleingedruckte offenbart [...]
