BGH: Mieterrechte bei fehlender Betriebskostenabrechnung

Wenn ein Mieter vertraglich vereinbarte Vorauszahlungen auf Betriebskosten zahlt, ist der Vermieter zur jährlichen Abrechnung über die Vorauszahlungen spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums verpflichtet, § 556 Abs. 2 BGB. Keine Betriebskosten -Abrechnung durch Vermieter Welche Rechte dem Mieter zustehen, wenn der Vermieter die Abrechnung nicht oder nicht fristgemäß erteilt, [...]

16.12.2021|

Neue Meldepflichten zum Transparenzregister

Im Transparenzregister werden die Angaben zu den sog. wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften hinterlegt. Rechtsgrundlage hierfür ist das Geldwäschegesetz (GwG). Hiernach sollen für jedes Unternehmen die dahinterstehenden natürlichen Personen, die den maßgeblichen wirtschaftlichen Einfluss auf das Unternehmen ausüben, ermittelt und veröffentlicht werden. Transparenzregister als Vollregister Mit den neuen Meldepflichten wird das Transparenzregister nunmehr als „Vollregister“ geführt. [...]

08.12.2021|

Corona-Quarantäne im Urlaub: Nichtanrechnung nur mit ärztlicher AU

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Corona-Quarantäne, ist, wenn die Quarantäne nicht auf den Urlaub angerechnet werden soll, eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) notwendig. Der behördliche Bescheid des Gesundheitsamts, mit dem die Quarantäne angeordnet wurde, genügt nicht, um den Urlaub vom Arbeitgeber zurückerstattet zu bekommen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf am 15.10.2021 [...]

30.11.2021|

FG: DJ kann Künstler sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein DJ steuerlich als Künstler einzustufen sein kann und er somit Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt und keine Gewerbesteuer zahlen muss (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2021, Az. 11 K 2430/18) Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall ist der Kläger als Discjockey tätig und ist regelmäßig bei [...]

02.11.2021|

Bundesarbeitsgericht: Kein Lohn im Lockdown

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nunmehr im Fall einer Minijobberin, dass diese keinen Lohnanspruch hat, wenn sie aufgrund einer pandemiebedingten, behördlichen Schließungsanordnung ( Lockdown ) nicht arbeiten kann (BAG, Urteil v. 13.10.2021, Az. 5 AZR 211/21). Das Verfahren drehte sich um die Frage, ob sich auch in einer Lockdown -Verfügung das Betriebsrisiko verwirklicht oder eben keinen [...]

18.10.2021|

Neuer Bußgeldkatalog

Der Bundesrat hat nunmehr den neuen Bußgeldkatalog beschlossen. Temposünder, Falschparker sowie Kraftfahrer, die unrechtmäßig eine Rettungsgasse benutzen, müssen in Zukunft mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen, wobei die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen unverändert bleiben. Noch ist das Gesetz allerdings nicht in Kraft getreten. Hierfür ist zunächst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt notwendig. Dementsprechend dürfte es wahrscheinlich noch bis [...]

12.10.2021|

BAG: Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 27.04.2021 (Az.: 9 AZR 262/20) entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitszeugnis -Anspruch seines (ehemaligen) Arbeitnehmers nicht dadurch erfüllt, dass er die Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers – ähnlich einem Schulzeugnis – in tabellarischer Form vornimmt. Die Erfurter Richter sind der Ansicht, dass die Leistung nur in [...]

27.08.2021|

BVerfG: Hohe Zinsen sind verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen wie auch Steuererstattungen mit 6 Prozent jährlich ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Die von Finanzämtern erhobenen Zinsen von sechs Prozent jährlich bei verspäteter Steuerzahlung seien realitätsfern und verfassungswidrig. Das Urteil finden [...]

23.08.2021|

Das „Rotzlappen-Urteil“ des ArbG Köln

Mit Urteil vom 17.06.2021 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden: Einem Arbeitnehmer kann – nach erfolgter Abmahnung – das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn die Kündigung aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes ausgesprochen wird (ArbG Köln, Urteil vom 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21). Der Rotzlappen - Fall Das Gericht hatte dabei über den folgenden Sachverhalt [...]

07.07.2021|

BFH: Klage mit Falschnamen ist unzulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem aktuellen Urteil vom 18.02.2021 (Az. III R 5/19) mit einer Klage beschäftigen müssen, die von einer Person unter Verwendung eines Falschnamens erhoben wurde. Klage wurde erhoben mit Falschnamen Die Klägerin wehrte sich im zugrunde liegenden Fall gegen einen Rückforderungsbescheid der Familienkasse für zu Unrecht gezahlte Kindergeldbeträge. Vor dem [...]

17.06.2021|