Die Ausbreitung des Corona -Virus beschäftigt derzeit alle Menschen und Branchen. Die Ausbreitung hat zunehmend weltweite Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen. Viele stellen sich deshalb die Frage, wie die eigene Geschäftstätigkeit von dem Corona -Virus beeinträchtigt werden kann und welche rechtlichen Folgen dies nach sich ziehen kann. 1.Höhere Gewalt / “Force Majeure“ Viele Lieferverträge [...]
In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) wurde entschieden, dass ein Arbeitgeber die Pflicht zur Vergütung an Feiertagen arbeitsvertraglich nicht umgehen darf (Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.10.2019, Az.: 5 AZR 352/18). Die Richter führten aus, dass die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung vergütungspflichtiger Arbeitstage, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Vergütungspflicht auszunehmen, wegen [...]
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 (Az. C-619/16 und C-684/16) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verliert, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die europäischen Richter führten aus, dass ein Verfall nur dann eintrete, wenn der Arbeitgeber nachweisen könne, dass er seine Angestellten angemessen aufgeklärt und in [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 eine lange Zeit diskutierte Frage zur Gestaltung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen entschieden. Diese Entscheidung hat große Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverträgen. Wichtige Klarstellung zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen Arbeitsverträge enthalten häufig Ausschlussfristen. Diese besagen, dass Ansprüche binnen einer festgelegten Frist geltend gemacht werden [...]
Für Aufsehen sorgte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 06.04.2011. Mit diesem Urteil legte das BAG das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz verankerte Vorbeschäftigungsverbot über den Wortlaut des Gesetzes dahingehend aus, dass ein erneutes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber dann ohne Sachgrund befristet werden könne, wenn das letzte Arbeitsverhältnis mehr als [...]
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen somit der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in zwei aktuellen Urteilen entschieden (Urt. v. 14.03.2018, Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R) und somit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer Ein Geschäftsführer - so die Richter [...]
In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels gewinnt für Unternehmen verschiedener Branchen die Bindung erfahrener Mitarbeiter über das Rentenalter hinaus zunehmend an Bedeutung. Dies bietet eine Möglichkeit, den Mangel an Nachwuchskräften zumindest zeitweise aufzufangen. Mit der Frage der Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt hat sich nun der Europäische Gerichtshof (Link zum EuGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt. Arbeitsvertragliche Regelungen [...]
Das Bundesarbeitsgericht (Homepage des Bundesarbeitsgerichts) hat mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen bei Lizenzspielern der Fussball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers sachlich gerechtfertigt ist. Die Richter gingen davon aus, dass im Spitzenfussballsport die Besonderheit darin besteht, dass die von den Spielern erwarteten körperlichen Höchstleistungen nur für eine begrenze [...]
