BFH: Taxirechnungen sind keine Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ein Taxi nutzt, die Taxirechnungen nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann (BFH, Urteil vom 09.06.2022, Az.: VI R 26/20). Auch hier kann der Arbeitnehmer lediglich die Entfernungspauschale von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten [...]

09.11.2022|

BFH: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Steuerfahnder zur Überprüfung der Angaben eines Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt (BFH, Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19). Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine [...]

28.10.2022|

Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Kein Ausgleich für Luxusausgaben

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden, dass im Fall der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Ansprüche auf einen Ausgleich für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2022 - 17 U 125/21). Es liege kein Fall „groben Undanks“ vor. Die Parteien des Rechtsstreits lebten bis zur Trennung in einer [...]

21.10.2022|

Grundsteuerreform: Fristverlängerung

Die Finanzminister (m/w) der Länder haben sich nun doch dazu durchringen können, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung im Hinblick auf die Grundsteuerreform bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Bisher lief die Frist bis zum 31.10.2022. Grundsteuerreform Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das bestehende System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Der deutsche Gesetzgeber wurde daher [...]

14.10.2022|

EuGH: Urlaubsanspruch bei Verjährung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in drei aktuellen Fällen aus Deutschland zu entscheiden, ob die Urlaubsansprüche der dortigen Arbeitnehmer bereits verfallen waren oder ggf. ausnahmsweise noch bestanden. Eigentlich waren die Ansprüche verjährt. Der EuGH urteilte in allen Fällen, dass die Urlaubsansprüche tatsächlich noch nicht verfallen sind und stärkte damit die Ansprüche der Arbeitnehmer (EuGH [...]

23.09.2022|

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Sollte bei einer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung eine solche nicht abgegeben werden, liegt kein Fall von Steuerhinterziehung vor, wenn dem Finanzamt trotzdem alle erforderlichen Informationen vorliegen. So entschied nunmehr das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E), wobei die Entscheidung allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Sachverhalt In dem vom [...]

23.08.2022|

Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht

Zum 01.08.2022 sind Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft getreten. Diese Änderungen bringen Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber mit sich. Insbesondere müssen die verwendeten Arbeitsvertragsmuster auf Anpassungsbedarf geprüft werden. Das NachwG existiert bereits seit 1995 und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und die unterzeichnete Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Nichteinhaltung der [...]

05.08.2022|

Rotlichtverstoß: Höheres Bußgeld für SUV-Fahrer

Alles Autos sind vor dem Gesetz gleich? „Nein“ sagt das Amtsgericht (AG) Frankfurt. Das Gericht hat den Fahrer eines SUV (Sport Utility Vehicle) wegen der mit der Bauweise einhergehenden erhöhten Betriebsgefahr im Vergleich zu „normalen“ Pkws zur Zahlung eines höheren Bußgelds verurteilt (Urteil vom 03. Juni 2022, Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22). Sachverhalt Der [...]

30.06.2022|

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Fahrverbot?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte die Frage zu beantworten, ob auch bei einer Trunkenheits- bzw. Drogenfahrt mit einem E-Scooter regelmäßig ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Das OLG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 – 1 OWi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt Am 07.04.2021 hat das Amtsgericht (AG) Kaiserslautern den Führer eines [...]

09.06.2022|

Kein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen

Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen (FG Münster, Gerichtsbescheid vom 23.03.2022, Az.: 5 K 2093/20). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betrieb einen Kiosk. Durch strafrechtliche Ermittlungen des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bei einer Lieferantin des [...]

30.05.2022|