Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer ganz aktuellen Entscheidung für einen wahren Knall im Dieselskandal gesorgt (Az. C-100/21). So hat das höchste europäische Gericht am 21.03.2023 entschieden, dass Käufern eines Pkw, der mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, gegen den entsprechenden Fahrzeughersteller ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn den Fahrzeugkäufern durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden [...]
Das Verwenden von Blitzer-Apps oder ähnlichen Warngeräten ist in Deutschland verboten. Sollte der Fahrer eine solche App im Verkehr nutzen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Nichts anderes soll gelten, wenn die Blitzer-App nicht durch den Fahrer selbst bedient wird, sondern durch den Beifahrer, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der jeweils verwendeten Software zunutze [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeiter im Vergleich zum fest angestellten Stammpersonal ein geringeres Arbeitsentgelt vorsieht, muss diese ungleiche Bezahlung auf andere Weise ausgleichen und sog. Ausgleichsvorteile schaffen (EuGH, Urteil v. 15.12.2022, Az. C-311/21). Leiharbeitnehmer erhält ein Drittel weniger Lohn Der Entscheidung des EuGH liegt ein Arbeitsrechtsstreit aus Deutschland [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz ein Taxi nutzt, die Taxirechnungen nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann (BFH, Urteil vom 09.06.2022, Az.: VI R 26/20). Auch hier kann der Arbeitnehmer lediglich die Entfernungspauschale von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Steuerfahnder zur Überprüfung der Angaben eines Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer rechtswidrig ist, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt (BFH, Urteil vom 12.07.2022, Az. VIII R 8/19). Dem Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Eine [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat entschieden, dass im Fall der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Ansprüche auf einen Ausgleich für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2022 - 17 U 125/21). Es liege kein Fall „groben Undanks“ vor. Die Parteien des Rechtsstreits lebten bis zur Trennung in einer [...]
Die Finanzminister (m/w) der Länder haben sich nun doch dazu durchringen können, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung im Hinblick auf die Grundsteuerreform bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Bisher lief die Frist bis zum 31.10.2022. Grundsteuerreform Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das bestehende System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Der deutsche Gesetzgeber wurde daher [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in drei aktuellen Fällen aus Deutschland zu entscheiden, ob die Urlaubsansprüche der dortigen Arbeitnehmer bereits verfallen waren oder ggf. ausnahmsweise noch bestanden. Eigentlich waren die Ansprüche verjährt. Der EuGH urteilte in allen Fällen, dass die Urlaubsansprüche tatsächlich noch nicht verfallen sind und stärkte damit die Ansprüche der Arbeitnehmer (EuGH [...]
Sollte bei einer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung eine solche nicht abgegeben werden, liegt kein Fall von Steuerhinterziehung vor, wenn dem Finanzamt trotzdem alle erforderlichen Informationen vorliegen. So entschied nunmehr das Finanzgericht (FG) Münster (Urteil v. 24.6.2022 - 4 K 135/19 E), wobei die Entscheidung allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Sachverhalt In dem vom [...]
Zum 01.08.2022 sind Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) in Kraft getreten. Diese Änderungen bringen Handlungsbedarf für alle Arbeitgeber mit sich. Insbesondere müssen die verwendeten Arbeitsvertragsmuster auf Anpassungsbedarf geprüft werden. Das NachwG existiert bereits seit 1995 und verpflichtet den Arbeitgeber dazu, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und die unterzeichnete Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Die Nichteinhaltung der [...]
